Im Rahmen der 3. Gemeinderatssitzung am 26. Juni wurden die Vereinsförderungen und die Durchführung der Volksbefragung für den Hauptplatz beschlossen.
Die Freiwilligen leisten Enormes in Mank – dieses Engagement wird von der Stadtgemeinde organisatorisch und finanziell unterstützt. „Gerade in Zeiten knapper Budgetmittel ist die Arbeit der Freiwilligen umso wertvoller – daher gibt es in Mank keine Einsparungen bei den Vereinen“ so Bürgermeister Martin Leonhardsberger. Stadtrat Otmar Garschall hat im Vereinsausschuss die Förderungen erarbeitet. „Im Wort Verein steckt schon vereinen“ so Garschall in seiner Ausführung. Neben einem Basisbetrag werden Jugendarbeit, Einsatz fürs Allgemeinwohl und auch der Einsatz für Umwelt und Klimaschutz belohnt. Sonderförderungen gibt es bei außerordentlichen Anschaffungen. 32 Manker Vereine werden auf diese Weise mit einer Gesamtsumme von 48.436€ gefördert. Die Feuerwehr hat im Vorjahr 52.000€ für Bekleidung, Reparaturen und Anschaffungen aufgewendet – sie erhält dafür 15.000€ von der Stadtgemeinde. Die Kooperation der Stadtgemeinde mit dem Stadtmarketing Mank läuft gut – zuletzt wurde die Leerflächenförderung aktualisiert, das Einkaufsradeln gibt es heuer zum 2. Mal und die Vorbereitungen für den Michaelikirtag und den Lehrlingsinfotag sind angelaufen. Sigrid Schalhas präsentierte in Vertretung von Werner Schrittwieser die Bilanz. Auch heuer wird Mank aktiv von der Stadt mit 14.000€ unterstützt. In der Kindergruppe Schmetterling werden nach dem Ausbau auf 2 Gruppen mehr als 40 Kinder betreut – auch die Ferienbetreuung ist mit der Kindergruppe abgedeckt. Die Stadtgemeinde ist verpflichtet, die Landesförderung von rund 16.500€ je Gruppe zu verdoppeln.
Volksbefragung Hauptplatz am 7. September
Da der Initiativantrag der FPÖ Mank die formalen Kriterien erfüllt und die notwendigen Unterschriften (Anmerkung: 291 Unterschriften, Mindesterfordernis 278) eingebracht wurden, musste der Gemeinderat die Durchführung einer Volksbefragung anordnen. Als Tag der Befragung wurde Sonntag, der 7. September festgelegt, die Wahllokale sind wie üblich von 7.00-14.00 Uhr geöffnet. Nach längerer Diskussion wurden 2 Vorschläge für die Fragestellung abgestimmt. Der Vorschlag der FPÖ erhielt nur 2 Stimmen, der Vorschlag vom Bürgermeister wurde mit den Stimmen der vpmank, der SPÖ und GRÜNE festgelegt. Es gab eine Stimmenthaltung (FP-Gemeinderat Scharner) und 2 Gegenstimmen (Stadträtin Maria Maier und Gemeinderat Hubert Groiss). Die Fragestellung am 7. September lautet somit:
„Sind Sie dafür, dass die von allen Parteien im Gemeinderat beschlossene Neugestaltung des Hauptplatzes – mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Verkehrssicherheit, Baumpflanzungen und der Versetzung der Dreifaltigkeitssäule – umgesetzt wird?“
Vergeben wurden auch das Wahlservice an die GemDAT NÖ mit 7.923€, das die Wählerverständigungskarten und alle weiteren Drucksorten umfasst. Mit den Kosten für den Postversand von Wahlkarten, Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betragen die Gesamtkosten der Volksbefragung mindestens 15.000€.
Bürgermeister Martin Leonhardsberger ging im Rahmen des Tagesordnungspunktes auf die Vorgeschichte des Mobilitätskonzeptes und der Dreifaltigkeitssäule ein. Er betonte, dass eine breit angelegter Bürgerbeteiligungsprozess mit Online-Umfrage, Infoabenden, Stadtrundgang und Vorstellung des Konzeptes bei den Sommergesprächen stattgefunden hat. 1.200 Mankerinnen und Manker haben die Gelegenheit zur Mitsprache genutzt, alle Haushalte haben die Infos zum Mobilitätskonzept im Protokoll der Sommergespräche erhalten. Alle Infos sind auch auf der Manker Homepage zu finden ( https://www.mank.at/Leben_in_Mank/Umwelt/Mobilitaetskonzept ). In 2 Gemeinderatsbeschlüssen wurden die Ziele und das eigentliche Mobilitätskonzept von allen Parteien beschlossen. Mit der Loosdorferstraße und der Bahnhofstraße sind die ersten Etappen des Mobilitätskonzeptes bereits umgesetzt. Der Hauptplatz soll als nächste Etappe nach gesicherter Finanzierung erfolgen. Die Kostenschätzung beträgt je nach Ausführung 1 – 1,4 Mio. Euro. „Das ist nicht wenig, aber wir haben rechtzeitig vorgesorgt, damit wir das Projekt finanzieren können“ so Leonhardsberger. Dafür möchte die Stadt die Landesförderung für Leuchtturmprojekte des Landes in der Höhe von 300.000€ holen, weitere 700.000€ Landesmittel kommen aus anderen Fördertöpfen und den Straßenbaumitteln. Der Rest wird mit einer Rate aus dem Verkauf des Molkereiareals abgedeckt. Gemeinderat Hubert Groiss bemängelte vor allem die Kosten des Projektes für den Steuerzahler. Der Bürgermeister betonte, dass in Mank ordentlich gewirtschaftet wird. „Wir wollen die Landesmittel nach Mank holen.“ Ebenfalls bereits umgesetzt sind 22 zusätzliche Parkplätze am Friedhofweg, welche die 8 Parkplätze ersetzen, die am künftigen Hauptplatz wegfallen. Die Verkehrssicherheit wird durch eine einfache Kreuzung erhöht, mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer werden geschaffen und eine durchgängige Straßenbreite von 6,5 Meter sorgt für besseren Verkehrsfluss für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Busse und LKWs. Die Dreifaltigkeitssäule wurde 1962 auf den Hauptplatz versetzt, vorher stand sie 280 Jahre am Straßenrand der Loosdorferstraße bei der Firma Weichslbaum. Mit dem neuen Standort laut Mobilitätskonzept steht die Säule wieder in derselben Ausrichtung und blickt Richtung Kirche. Auch vom Bundesdenkmalamt gibt es dafür bereits ein OK. „Die bessere Zugänglichkeit und die Aufstellung entsprechend er ursprünglichen Gestaltung sprechen für den neuen Standort“ so Leonhardsberger.
Einstimmigkeit bei den weiteren Beschlüssen
Neben den Vereinen gibt es auch Förderungen für die Betriebe: 10 Unternehmen erhalten für insgesamt 43 Lehrlinge in Mank 8.388€ an Förderungen. 11 Lehrlinge beschäftigt das Raiffeisen Lagerhaus, 9 Lehrlinge arbeiten bei ZÖFA und 7 bei Maler Bodner.
Die Stadtgemeinde startet bereits zum 4. Mal die Zertifizierung zur „Familienfreundlichen Gemeinde und zur „Kinderfreundlichen Gemeinde“. Stadträtin Elisabeth Zuser wird im Familienausschuss das Projekt abwickeln.
Vizebgm Franz Kaufmann berichtete von den Genehmigungsverfahren und der Ausschreibung für den Neubau der Brücke über den Mankfluss in der Wies, die vom Hochwasser zerstört wurde. Mittlerweile sind die naturschutzrechtlichen und die wasserrechtliche Bewilligung des Projektes erfolgt. Bei der Ausschreibung der Brücke ist die Firma ZÖFA aus Mank mit 343.485€ als Bestbieter hervorgegangen. Die Ausschreibung des Geländers hat Metallbau Puchegger aus Oberndorf mit 11.664€ gewonnen.
Die Stadtgemeinde hat 2 Baugründe in der neuen Siedlung Flurweg verkauft. Sandra Leitner und Jakob Winter sowie Stefanie Purer und Mathäus Obermüller – alle wohnhaft in der Hippolytgasse in Mank - kaufen je ein Grundstück im Ausmaß von rund 850 Quadratmetern.
Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe wurde in der gesamten Region abgestimmt. Er wird mit 1. Juli von derzeit 480€ auf 530€ angehoben. Die Mehrkosten für eine 800 Quadratmeter großen Grundstück machen 1.700€ aus und dienen zu Abdeckung der erhöhten Baukosten im Straßenbau.
Das Feuerwehrhaus wird mit einer 10 kWp Photovoltaikanlage samt Speicherbatterie ausgestattet. Der Auftrag ging an das Lagerhaus Mank um 23.633€. Die Mittel kommen aus dem kommunalen Investitionspaket des Bundes und helfen die Betriebskosten dauerhaft zu senken.
Die Richtlinien für die Klimaschutz-Förderungen wurden aktualisiert: Photovoltaikanlagen und Batterien werden erst ab eine Leistung von 4 kWp gefördert. Für sogenannte Balkonkraftwerke gibt es damit keine Fördermöglichkeit. Die Förderung von e-Autos ist ebenfalls ausgelaufen.
Der Kassenkredit bei Kontoüberziehungen bei der Sparkasse NÖ wurde einstimmig beschlossen.
In einem Nachtragsvoranschlag wurde eine formale Korrektur des Dienstpostenplans umgesetzt.
Da die mündelsicheren Wertpapiere der Exel-Stiftung zu einer Unterdeckung des Stammvermögens um 17.000€ geführt haben, sind derzeit keine Stiftungsleistungen möglich. Eine Umstellung auf Staatsanleihen und Einbringung der jährlichen Gewinne soll dies wieder lösen.
Für den Ausbau der Mittelschule hat die Stadt erfolgreich um die Fördermittel des Waldfonds angesucht. 324.000€ Gibt es für die Aufstockung in Holzbauweise. Das Bauvorhaben wird von der Mittelschulgemeinde umgesetzt, daher wurde die Förderung an die Mittelschulgemeinde übertragen.
