Mit einem finanziellen Polster aus dem Rechnungsabschluss 2025 geht die Stadtgemeinde in das aktuelle Finanzjahr.
Neben dem Rechnungsabschluss 2025 waren Umweltthemen, Soziales und der Ankauf des Kranfahrzeuges für die Feuerwehr die Schwerpunkte der 7. Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag im Rathaus Mank.
Mehr Einnahmen sorgen für Spielraum, Schuldenstand reduziert
Besser als erwartet ist der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2025 ausgefallen. „Wir haben gut gewirtschaftet – vor allem die Einnahmen aus dem Grundverkauf sorgen für finanziellen Spielraum“ freut sich Bürgermeister Martin Leonhardsberger.
Gesamteinnahmen von 12,27 Mio. Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 11,74 Mio. Euro gegenüber. Der Schuldenstand konnte von 6,37 Mio. Euro auf 6,14 Mio. Euro gesenkt werden.
Rund 50% der Gesamteinnahmen der Stadt kommen aus den Ertragsanteilen, welche vom allgemeinen Steuerkuchen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Aufgrund der flauen Wirtschaftslage ist die größte Einnahmenquelle der Stadt in den letzten 4 Jahren relativ konstant bei 3,4 Mio. Euro geblieben. Erfreulicher ist die Wirtschaftsentwicklung in Mank, die sich in der Kommunalsteuer widerspiegelt: sie ist in den letzten 4 Jahren konstant gestiegen und hat mit 1,05 Mio. Euro erstmals die Millionengrenze überschritten. Rund 50.000€ kommen aus dem interkommunalen Betriebsgebiet Inning nach Mank.
Abbildung: Ertragsanteile und Kommunalsteuer in Mank
Die Beiträge zu den Spitälern sowie die Sozial- und Personalausgaben sind im selben Zeitraum gestiegen. Gemeinderat Steinwander wies auf die steigenden Kosten bei den Krankenanstalten und Sozialhilfebeiträgen hin. Auch Darlehen für den Grundkauf sollen mit den Erlösen aus dem Molkereiverkauf gedeckt werden. Bürgermeister Leonhardsberger wies darauf hin, dass Mank dank Kommunalsteuer und Grundverkauf gut da steht - viele Gemeinden können ihren laufenden Haushalt nicht mehr stemmen, daher muss grundsätzlich an der Gemeindefinanzierung in ganz Österreich gearbeitet werden. Für Mank zeigt sich dass der Friedhof und der Kirtag nicht kostendeckend sind, daher wird es im laufe des heurigen Jahres Gebührenerhöhungen geben. Die offenen Darlehen für den Grundkauf Molkereiareal betragen rund 300.000€ und sind mit 1% fix verzinst. Sie sind mit dem Verkauf künftiger Etappen in der Molkerei mit insgesamt 2 Mio. Euro bestens abgedeckt.
Grundkauf als großes Plus
Die aktive Baulandpolitik der Stadtgemeinde hat sich 2025 einmal mehr bezahlt gemacht. Eine Etappe der Molkerei ging um 381.000€ an die GEDESAG, weitere 240.000€ lukrierte die Stadt aus Bau- und Betriebsgrundverkäufen. Mit diesen Mitteln können Reserven für Grundkauf, Kanal- und Wasserleitungsbau angelegt werden. Alle anderen großen Vorhaben wie Straßenbau bis zur LED-Umstellung Sportplatz konnten abgeschlossen werden.
Schuldenstand weiter reduziert
Der Schuldenstand konnte von 6,37 Mio. Euro auf 6,14 Mio.€ gesenkt werden. Auch die Leasingverpflichtungen und die Haftungen wurden reduziert.
Der Rechnungsabschluss wurde im Prüfungsausschuss unter Petra Irschik beleuchtet und für in Ordnung befunden. Die Zahlen mussten nach der Sitzung des Prüfungsausschusses noch aktualisiert werden, da vom Land festgestellt wurde, dass die Gesamtsumme der Ertragsanteile und der Sozialausgaben nicht ganz gestimmt haben. Eine Monatsbuchung im Februar 2025 wurde nicht vollständig durchgeführt. Auf das Endergebnis hat dies nur marginale Auswirkungen. Der Rechnungsabschluss mit 2 FPÖ-Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Auch der Rechnungsabschluss 2025 für die Exel-Stiftung wurde einstimmig beschlossen – durch die Umstellung der Wertpapiere auf fest verzinste Bundesanleihen ist eine Auszahlung von 7.000€/Jahr wieder möglich.
Mank auf dem Weg zur „goldenen“ Umweltgemeinde
Mank zählt zu den Top-Umweltgemeinden in NÖ. Nur 4 Gemeinden machen mehr im Umweltbereich als die Stadt mit vielen Gesichtern. Die Bemühungen sind derzeit mit 4 von 5 möglichen „e“ ausgezeichnet. Im Umweltausschuss wurden unter Stadtrat Johann Buresch zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die bei der heurigen Zertifizierung das 5. „e“ sichern sollen. Auf europäischer Ebene bedeutet das den Gold-Standard. Dafür wurde das Klima- und Energieleitbild aktualisiert und an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. Nach Diskussion zu CO2 und Elektroautos stimmte die 2 anwesenden FPÖ Vertreter gegen das aktualisierte Klima-Leitbild. Einstimmigkeit gab es wiederum beim e5-Arbeitsplan bis 2040. 35 konkrete Maßnahmen wurden festgelegt, welche von der Bürgerbeteiligung bis zur Mobilität, Energiemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit reichen. Nach der Vorab-Klärung des Umsetzungsgrades ist im Juni ist die Zertifizierung geplant.
e-Fahrtendienst mit beeindruckender Bilanz
Ein positives Beispiel ist dabei der e-Fahrtendienst, der im Vorjahr rund 12 Fahrten pro Tag abgewickelt hat und dabei 35.000 Kilometer umweltfreundlich zurückgelegt hat. Die 27 freiwilligen Lenkerinnen und Lenker haben dabei rund 3.000 freiwillige Arbeitsstunden geleistet. Dafür gab es Applaus vom gesamten Gemeinderat.
Neue Regelungen im Kindergarten
Der Kindergarten hat in den Ferien 8 Wochen geöffnet. Einige Eltern habe ihre Kinder bisher volle 8 Wochen angemeldet aber nicht in den Kindergarten gebracht. Die Gemeinde muss aber Personal für die angemeldeten Kinder bereitstellen. Für eine effizientere Personalplanung ist nun je Ferienwoche eine Kaution in der Höhe von 25 Euro zu leisten. Ist das Kind zumindest an 4 von 5 Tagen in der Woche da, gibt es die Kaution retour. Sollte diese Mindestzeit nicht erfüllt werden, geht die Kaution an den Kindergarten zur Anschaffung von Materialien.
Weiters wurden auch die Essensbeiträge für den Kindergarten aufgrund steigender Lebensmittelpreise erhöht. Rund 25 Kinder werden jeden Tag mit Essen vom Pflege- und Betreuungszentrum verköstigt. Seit 2019 ist der Beitrag 4,50€/Portion, ab sofort sind 5,00€/Portion zu zahlen.
Zur Einsparung von Steuern wurde die Gemeinnützigkeit von Kindergarten und Tagesbetreuung beschlossen. Eltern und Gemeinde profitieren vom geringeren Steuersatz in der Höhe von 10%.
2.500€ für kostenlose Rat&Hilfe-Beratungen
Die Caritas-Familienberatungsstelle in Mank steht kostenlos jeden 1. und 3. Montag von 13 Uhr bis 15 Uhr zur Verfügung – Tel. Anmeldung unter 0676/ 838 447 398. Martina Haubenberger hat im Vorjahr 40 Beratungen durchgeführt, bei denen großteils Familien- und Elternangelegenheiten besprochen wurden. Damit dieses Service kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann, trägt die Stadtgemeinde 2.500€ bei.
Kranfahrzeug für Manker FF
Das alte Kranfahrzeug der Feuerwehr ist 28 Jahre alt und erhält ab Herbst kein Pickerl mehr, da der Fahrzeugrahmen zu instabil ist. Rund 80 technische Einsätze werden pro Jahr mit dem LKW absolviert.
Ein 8 Jahres altes Kranfahrzeug, das die aktuellen und künftigen Herausforderungen erfüllt, wurde in Deutschland gefunden. Der Ankauf um 120.500€ exkl. Umsatzsteuer bei PJ Nutzfahrzeuge in Deutschland wurde einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten werden sich mit Umsatzsteuer und Umbauten auf ein Feuerwehrfahrzeug auf rund 200.000€ belaufen und werden je zur Hälfte von Gemeinde und Feuerwehr getragen. Ein Neufahrzeug würde das Doppelte kosten.
Beschlüsse für Radweg Loipersdorf
Der Radweg Loipersdorf soll im heurigen Sommer errichtet werden. Die Förderung in der Höhe von 70% ist bereits genehmigt, der Bundesanteil beträgt 14%. Der Fördervertrag mit dem Bund wurde einstimmig beschlossen. Mit der Republik Österreich wurde ein Vertrag für die Nutzung des öffentlichen Wassergutes für die neuen Radweg-Brücken bei Anzenbach und Zettelbach beschlossen. Der VDV hilft beim Bau der Brückengeländer mit und entfernt Bäume für den Brückenbau.
Ergänzung Kaufvertrag Molkerei mit der GEDESAG
Im Kaufvertrag ist die Errichtung der Erschließungsstraße mit Infrastrukturleitungen und der Abbruch der ehemaligen Topfereihalle durch die Gemeinde bis Ende 2026 vorgesehen. Da es bis zur Bebauung noch dauern wird, wurde die Frist um 2 Jahre verlängert. Im Gegenzug erhält auch die GEDESAG das Recht 2 Jahre später zu beginnen. Der Abbruch der Halle ist dennoch im heurigen Herbst geplant – die Abbruchkosten sind im Verkaufspreis einkalkuliert. Gemeinderat Hubert Groiss wandte sich gegen den Verkauf aller Gründe an die GEDESAG, die Gemeinde sollte sich Grundstücke behalten. Bürgermeister Leonhardsberger entgegnete, dass die Gemeinde seit Jahrzehnten erfolgreich Bauland ankauft und umwidmet – gerade das Molkereiareal ist ein Vorzeigeprojekt für umweltschonende Stadtentwicklung.
Neue Kurzparkzonen-Regelung im Zentrum
Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden im Zentrum wurde die Kurzparkzonen-Regelung überarbeitet. Vor allem bei Gastronomie und Frisören ist die bisherige 90-Minuten Regelung zu knapp. Daher ist künftig 120 Minuten Parken erlaubt. Bei der Trafik werden 4 Parkplätze mit 30 Minuten Parkzeit geschaffen. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft ist erfolgt. Nach Aufstellung der Tafeln und Umsetzung der Bodenmarkierungen Mitte April wird die neue Regelung rechtskräftig.
EVN-Trafo
Für den neuen Trafo der EVN für die Siedlung Flurweg bei der Tischlerei Garschall wurde ein Dienstbarkeitsvertrag beschlossen. Der alte Trafo wird Mitte des Jahres abgetragen.
Dringlichkeitsantrag abgelehnt
Gleich zu Beginn überraschte die FPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Haftungen für die Ukraine Hilfe zu übernehmen. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab, er wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir behandeln Gemeindethemen im Gemeinderat, keine Bundesthemen“ so Bürgermeister Martin Leonhardsberger.
